Gemeinderats- bzw. Ausschusssitzungen im September / Oktober 2013:
Öffentliche GR-Sitzung am Mittwoch, 09.10.2013 mit den TOPs:
- Förderprogramme "Kleine Städte und Dörfer"; Vorstellung und Zusammenführung der Ergebnissee der Städteplaner und der Bürgerbeteiligung
- Ortsentwicklung; Festlegung des Umfanges Fa. Qualikom in 2014
Öffentliche GR-Sitzung am Montag, 30.09.2013
(sowie im Anschluss eine nicht-öffentliche Sitzung) - einzigster öffentlicher TOP war: "Ammergauer Haus - Sanierung"
Berichterstattung Tagblatt vom 2./3. Oktober 2013 hierzu: "Ein Sanierungsfall"
"Gemeinderat beschließt Paket an Maßnahmen für das Ammergauer Haus: 670.000 Euro Kosten - Staat zahlt mit"
Warum hier bereits über die Sanierung des Ammergauer Hauses entschieden worden ist, wenn noch nicht einmal die grobe Marschrichtung feststeht, wohin es mit der Ortgestaltung im ganzen (und im speziellen mit dem Ammergauer Haus, wie auch mit anderen gemeindlichen Einrichtungen) hingehgen soll, bleibt leider im Unklaren.
Öffentliche Bau- und Umweltausschuss-Sitzung am Montag, 23.09.2013
u.a. mit diesem Punkt: "Alte Gärtnerei" Nutzungskonzept für den König-Ludwig-Lauf e.V.
Berichterstattung Tagblatt 25. September 2013 hierzu: "Hauptquartier in der alten Gärtnerei"
Nähere Details entnehmen Sie bitte dem Zeitungsbericht - den Link hierzu finden Sie nachfolgend:
http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau/umzug-alte-gaertnerei-3129951.html
Das Gebäude der "Alten Gärtnerei" soll für ca. 100.000 Euro renoviert werden, damit es dann an den Trägerverein des König-Ludwig-Laufs vermietet werden kann. Weiter soll das alte Glashaus abgerissen werden, um dort ggf. Parkplätze zu schaffen.
Letztendlich wird es zu diesem Punkt noch eine Entscheidung des Gemeinderates geben, da der Bauausschuss hier nur vorberatend entschieden hat (9 : 0 für die Umrüstung des Gebäudes mit voraussichtlichen Kosten von 100.000 Euro).
Öffentliche GR-Sitzung am Mittwoch, 18.09.2013
(sowie im Anschluss eine nicht-öffentliche Sitzung) - die Tagesordnung finden Sie hier:
http://www.gemeinde-oberammergau.de/medien/GR_top18092013.pdf
Themen waren u.a.:
Wellenberg Gestaltungskonzept, Erhebung von Erschließungsbeiträgen "Am Osterbichl", CRAFT BIKE TRANSALP 2014 (Zuschuss), Anschaffung einer Frontfrässchleuder für die Langlaufloipen
Berichterstattung Tagblatt 20. September 2013 zu Wellenberg Gestaltungskonzept: "Neues Gesicht mit Alpenflair"
Der beauftragte Schwimmbadexperte zeigt dem Oberammergauer Gemeinderat auf, was im Wellenberg alles nicht passt. "Überall gibt´s dunkle Ecken, richtig wohlfühlen würde ich mich hier nicht." Jedoch wird dem Wellenberg "eine gute bauliche Substanz" bescheinigt ! So zielen die Vorschläge darauf ab, dem Wellenberg ein neues Gesicht zu geben ("freundlich, hell, luftig, sonnig"), wobei in der Sitzung bereits erste Maßnahmen beschlossen wurden.
- Ortsentwicklung; Festlegung des Umfanges Fa. Qualikom in 2014
Öffentliche GR-Sitzung am Montag, 30.09.2013
(sowie im Anschluss eine nicht-öffentliche Sitzung) - einzigster öffentlicher TOP war: "Ammergauer Haus - Sanierung"
Berichterstattung Tagblatt vom 2./3. Oktober 2013 hierzu: "Ein Sanierungsfall"
"Gemeinderat beschließt Paket an Maßnahmen für das Ammergauer Haus: 670.000 Euro Kosten - Staat zahlt mit"
Warum hier bereits über die Sanierung des Ammergauer Hauses entschieden worden ist, wenn noch nicht einmal die grobe Marschrichtung feststeht, wohin es mit der Ortgestaltung im ganzen (und im speziellen mit dem Ammergauer Haus, wie auch mit anderen gemeindlichen Einrichtungen) hingehgen soll, bleibt leider im Unklaren.
Öffentliche Bau- und Umweltausschuss-Sitzung am Montag, 23.09.2013
u.a. mit diesem Punkt: "Alte Gärtnerei" Nutzungskonzept für den König-Ludwig-Lauf e.V.
Berichterstattung Tagblatt 25. September 2013 hierzu: "Hauptquartier in der alten Gärtnerei"
Nähere Details entnehmen Sie bitte dem Zeitungsbericht - den Link hierzu finden Sie nachfolgend:
http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau/umzug-alte-gaertnerei-3129951.html
Das Gebäude der "Alten Gärtnerei" soll für ca. 100.000 Euro renoviert werden, damit es dann an den Trägerverein des König-Ludwig-Laufs vermietet werden kann. Weiter soll das alte Glashaus abgerissen werden, um dort ggf. Parkplätze zu schaffen.
Letztendlich wird es zu diesem Punkt noch eine Entscheidung des Gemeinderates geben, da der Bauausschuss hier nur vorberatend entschieden hat (9 : 0 für die Umrüstung des Gebäudes mit voraussichtlichen Kosten von 100.000 Euro).
Öffentliche GR-Sitzung am Mittwoch, 18.09.2013
(sowie im Anschluss eine nicht-öffentliche Sitzung) - die Tagesordnung finden Sie hier:
http://www.gemeinde-oberammergau.de/medien/GR_top18092013.pdf
Themen waren u.a.:
Wellenberg Gestaltungskonzept, Erhebung von Erschließungsbeiträgen "Am Osterbichl", CRAFT BIKE TRANSALP 2014 (Zuschuss), Anschaffung einer Frontfrässchleuder für die Langlaufloipen
Berichterstattung Tagblatt 20. September 2013 zu Wellenberg Gestaltungskonzept: "Neues Gesicht mit Alpenflair"
Der beauftragte Schwimmbadexperte zeigt dem Oberammergauer Gemeinderat auf, was im Wellenberg alles nicht passt. "Überall gibt´s dunkle Ecken, richtig wohlfühlen würde ich mich hier nicht." Jedoch wird dem Wellenberg "eine gute bauliche Substanz" bescheinigt ! So zielen die Vorschläge darauf ab, dem Wellenberg ein neues Gesicht zu geben ("freundlich, hell, luftig, sonnig"), wobei in der Sitzung bereits erste Maßnahmen beschlossen wurden.
Interview mit Bürgermeister Arno Nunn zu den Themen: Passions-Ausstellung, Ammergauer Haus und Wahlkampf -
abgedruckt im Tagblatt vom 14./15. September 2013 (in der Online-Ausgabe des MM ist dieses Interview bis jetzt leider noch nicht verfügbar)
.... mit Ausführungen zur Passions-Ausstellung: Bisherige Beschlüsse sind fast alle nicht-öffentlich ergangen ! Die Bürger sollen jedoch über dieses Thema in einer Bürgerversammlung noch in diesem Herbst informiert werden.
.... mit Ausführungen zum Ammergauer Haus (Umzug der Verwaltung): Der Grund, warum sich in letzter Zeit zu diesem Thema trotz entsprechender Ankündigung nichts getan hat (das Thema ist auch nicht Gegenstand der öffentlichen GR-Sitzung am 18.09.2013), sind wieder einem die S t e u e r n . Ein Umzug der Verwaltung ins Ammergauer Haus könnte steuerschädlich sein (Verluste des Ammergauer Hauses konnten mit den Gewinnen der Passion verrechnet werden). Beim geplanten Umzug von vor 2 Jahren, der nur durch einen Bürgereintscheid verhindert wurde, hatte man wohl dieses Thema nicht auf dem Schirm.
.... sowie weiteren Ausführungen zur Gestaltung des Ortzentrums. Die Untersuchungen des Büros Plankreis sind abgeschlossen; "um die Ergebnisse soll es am 9. Oktober bei einer Sondersitzung des Gemeinderates gehen."
.... mit Ausführungen zum Ammergauer Haus (Umzug der Verwaltung): Der Grund, warum sich in letzter Zeit zu diesem Thema trotz entsprechender Ankündigung nichts getan hat (das Thema ist auch nicht Gegenstand der öffentlichen GR-Sitzung am 18.09.2013), sind wieder einem die S t e u e r n . Ein Umzug der Verwaltung ins Ammergauer Haus könnte steuerschädlich sein (Verluste des Ammergauer Hauses konnten mit den Gewinnen der Passion verrechnet werden). Beim geplanten Umzug von vor 2 Jahren, der nur durch einen Bürgereintscheid verhindert wurde, hatte man wohl dieses Thema nicht auf dem Schirm.
.... sowie weiteren Ausführungen zur Gestaltung des Ortzentrums. Die Untersuchungen des Büros Plankreis sind abgeschlossen; "um die Ergebnisse soll es am 9. Oktober bei einer Sondersitzung des Gemeinderates gehen."
August / September 2013: Sommerpause - es gab wenig Berichtenswertes in Oberammergau, bis auf ...
das Thema dauerhafte Passionsausstellung.
Unter dem Titel "Ein 12-Millionen-Euro-Wunsch" konnte man am 27. August 2013 im Tagblatt lesen,
dass es hierzu bereits Planungen gibt und die Kosten hierfür, wie auch die Kosten für den laufenden Unterhalt jedoch der Freistaat Bayern zahlen soll. Nähere Details entnehmen Sie bitte dem Zeitungsbericht - den Link hierzu finden Sie nachfolgend:
http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau/frommer-wunsch-millionen-euro-eine-passions-ausstellung-3079429.html
Ein Leserbrief zu diesem Thema von Herrn Dr. Helmut Fischer mit dem Titel "Wunschtraum des Bürgermeisters" ist am 12. September 2013 im Tagblatt veröffentlicht worden.
Ratsbegehren - Umzug der Verwaltungs ins Ammergauer Haus (Berichterstattung im Tagblatt vom 20./21. Juli 2013)
Jetzt soll jetzt es doch kein Ratsbegehren bzgl. dem Umzug der Verwaltungs ins Ammergauer Haus geben, vielmehr will der Bürgermeister erneut einen Gemeinderatsbeschluss hierzu fassen. "Wir sollten einfach beschließen". Details, was genau beschlossen werden soll, gibt es noch nicht bzw. wurden nicht kommuniziert. Warum aber ein sinnvolles Instrument wie ein Ratsbegehren (Bürgerbeteiligung, Transparenz) wegen diesem für die Bürger so wichtigen Thema (Ammergauer Haus) jetzt doch nicht durchgeführt werden soll, bleibt leider im Unklaren.
Und abhängig davon, was genau beschlossen werden soll, kann es sowieso wieder zu einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid kommen. Also wäre der Weg über ein Ratsbegehren sowieso der schnellere und kostengünstigere Weg für die Gemeinde, eine Entscheidung herbeizuführen.
Erinnert sei hier auch noch an den erfolgreichen Bürgerentscheid von 2011, der gerade einen Umzug der Verwaltung ins Ammergauer Haus unterbunden hat. Auch wenn die Bindungsfrist dieses Bürgerentscheides bereits abgelaufen ist, so sollte doch der Bürgerwille, der sich im Ergebnis dieses Bürgerentscheides gezeigt hat, für die Gemeinde auch nach einem Jahr noch gelten.
GR-Sitzung vom Mittwoch vom 17. Juli 2013
u.a. mit den TO-Punkten: Abstimmergebnis des Bürgerentscheides vom vergangenen Wochenende
sowie mit Ausführungen zum Thema Ratsbegehren Ammergauer Haus (s.o.)
Bürgerentscheid "Grundstück Wellenberg" am Sonntag, 14. Juli 2013
Bei einer Wahlbeteiligung von 39,6 % haben 60,1 % mit JA für den Bürgerentscheid gestimmt und sich somit gegen einen potentiellen Verkauf und gegen den Abschschluss eines Erbpachtvertrages betreffend die Freiflächen des Wellenberges entschieden.
Die Gemeinde Oberammergau hat sich mit anderen Gemeinden an einer GmbH beteiligt, der "Ammer-Loisach Energie GmbH", wie u.a. aus der Internet-Seite dieser Firma sowie einer Postwurfsendung / Werbung ersichtlich ist - 02.07.2013.
Seitens der Gemeinde Oberammergau gab es für die Bürger noch k e i n e Informationen (z.B. in einer öffentlichen GR-Sitzung bzw. auf der Gemeinde-Homepage). Vielmehr war der öffentlichen Sitzung am 17.07.2013 des Gemeinderates zu entnehmen, dass im nichtöffentlichen Teil dieser GR-Sitzung dieses Thema behandelt wird.
Es stellt sich hier nur die Frage, warum wieder n i c h t ö f f e n t l i ch entschieden wird - somit im Gegensatz zu der so viel gepriesenen Transparenz in der Gemeinde Oberammergau.